22. Februar 2011

Jahreshauptversammlung

Am 22. Februar traf sich der Ortsverein in der "Badenia" zur Jahreshauptversammlung. Gast war auch in diesem Jahr unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Wehowsky.

Wolfgang stellte uns wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm der SPD für Baden-Württemberg vor. Schwerpunkte setzte er dabei in den Bereichen Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Bessere Bildungschancen für alle und Gebührenfreiheit von Krippe und Kindergarten bis zum Studium ist ein Ziel der SPD. Mehr Ganztagsschulen mit mehr Lehrerstellen sollen Kindern aus allen sozialen Schichten eine gute Bildung ermöglichen.

Wer in Vollzeit arbeitet muss auch von seiner Arbeit leben können. Dafür muss ein flächendeckender Mindestlohn gesetzlich verankert und gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert werden.

Nach einer lebhaften Aussprache dankte Wolfgang Wehowsky dem Ortsverein für die Unterstützung im Wahlkampf. Trotz eines Termins in seinem eigenen Ortsverein nahm er sich noch die Zeit, zwei langjährigen Mitgliedern der SPD zum Jubiläum zu gratulieren. Neben einer Ehrenurkunde übergab er Ludwig Schöpp für 40 Jahre Parteizugehörigkeit die silberne, Dieter Ehlermann für 50 Jahre die goldene Ehrennadel. Dazu kam für beide ein Präsent des Ortsvereins.

Nach einer kurzen Zusammenfassung der Ereignisse des verangenen Jahres im Vorstandsbericht konnte Günter Lehr eine zufriedenstellende Kassenlage vermelden. Die Revisoren hatten nichts zu beanstanden, Kassierer und Vorstand wurden jeweils einstimmig entlastet.

Bei den anschließenden Neuwahlen gab es keine größeren Veränderungen im Vorstand. Uwe Habicht, der einige Zeit wegen seiner Ausbildung nicht in Linkenheim-Hochstetten sein wird, trat nicht mehr an; im übrigen wurden die Vorstandsmitglieder jeweils ohne Gegenstimme in ihren Ämtern bestätigt.

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26. Februar 2011

22. Februar 2011

SPD - Arbeitsgemeinschaft 60plus im Landkreis Karlsruhe

Zufällig am Tag der Vereidigung der neuen grün-roten Landesregierung traf sich die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus für den Landkreis Karlsruhe in Wössingen; zur Arbeitsgemeinschaft gehören auch die Senioren aus dem SPD-Ortsverein Linkenheim-Hochstetten. Thema der Mitgliederversammlung war die Koalitionsvereinbarung und daraus besonders Atomausstieg und Erneuerbare Energien; Regina Schmidt-Kühner aus Karlsruhe berichtete: Es soll eine Rückkehr zum ursprünglichen rot-grünen Atomausstieg geben, soweit dies eine Landesregierung bewirken kann; dieser Ausstieg könnte sogar noch beschleunigt werden, wenn die von einer hysterischen schwarz/gelben Regierung bereits abgeschalteten Kernkraftwerke endgültig stillgelegt würden; das kürzliche Gutachten für die Bundesregierung belegt ja gerade, daß ein solcher schnellerer Ausstieg ohne wirtschaftliche Folgen bleiben würde. Allerdings ist es dringend nötig, der Frage der atomaren Endlager nun endlich nachdrücklich nachzugehen; deshalb ist die Erklärung des neuen Ministerpräsidenten, auch Baden-Württemberg für eine Suche nach Endlagern zu öffnen, nur selbstverständlich. Genauso begrüßenswert ist die gemeinsame Absicht der grün-roten Koalition, nun endlich die gesetzliche Blockade der Ausweitung der Windkraft in Baden-Württemberg aufzuheben, neue mögliche Standorte auszuweisen und an bestehenden Standorten den Ausbau und die Leistungserhöhung (Re-Powering) zu ermöglichen.

In der Diskussion wurde allerdings deutlich, daß Erneuerbare Energien nicht immer auch völlig umweltverträglich sind. Hier werden sowohl in der Fotovoltaik wie auch in den Windkraftanlagen Stoffe (Halbleiter und Metalle der seltenen Erden) eingesetzt, die unter äußerst umweltschädlichen Bedingungen gewonnen werden und unsere Abhängigkeit etwa von China noch vergrößern werden. Übrigens, auch der Abbau von Uran in Afrika erfolgt ebensfalls unter großen Gefahren für die Umwelt und bei hohen Gesundheitsgefahren für die Arbeiter.

In der Mitglieder-Versammlung wurden die Delegierten für die bevorstehende Landesdelegiertenkonferenz der SPD AG 60plus gewählt. Zugleich wurde ein Antrag an diese Konferenz ausgearbeitet, nach dem der bisherige EURATOM-Vertrag aufgehoben werden soll und stattdessen ein neuer europaweiter Vertrag zur Forschungsförderung im gesamten Energiebereich geschlossen werden soll. Dabei soll auch in Deutschland die Förderung der Atomenergie zurückgefahren werden, damit insbesondere die Forschung an anderen Energieformen angemessen gefördert werden kann; bei der Kernenergie soll künftig nur noch zweckgebunden die Forschung in eine sichere Entsorgung des Atommülls unterstützt werden.

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20. Mai 2011